Die Kanzler-Partei verfolgt weiter eine knallharte Linie in Migrationsfragen. Gegenüber “Heute” kündigt VP-General Marchetti Asyl-Rückführzentren an.

Der Ton in der Regierung wurde zuletzt rauer – vor allem rund um die Bestellung von Ex-Neos-Mandatar Gerald Loacker entlud sich heftiger Zorn der ÖVP in Richtung des pinken Koalitionspartners.

VP-General Nico Marchetti (36) sieht im “Heute”-Talk (Video in voller Länge unten) keine Krise, beschwichtigt: “Es geht um ernste Dinge. Natürlich gibt es da immer wieder auch ein Ringen – aber ein Ringen um die Sache.” Es sei ein Wert der Volkspartei, “dass wir Verantwortung tragen und staatstragend sind.”

Zur konkreten Bestellung, bei der den Neos das Vorschlagsrecht zugekommen ist, sagt er: “Es geht um das Wie. Die Neos haben bei anderen sehr hohe Ansprüche in Sachen Transparenz. Diese sollten sie dann aber auch an sich selbst setzen.” Hintergrund: Es fand lediglich ein parteiinternes Hearing hinter verschlossenen Türen statt.

Auch von der FPÖ grenzt sich die Kanzler-Partei derzeit scharf ab. Angesichts des großen Rückstandes in Polit-Umfragen sagt der Generalsekretär: “Wenn man sich vor der Verantwortung drückt, ist es leicht zu glänzen.”

Thematisch schärfe die Volkspartei aktuell ihr Profil, unter anderem mit einer Mitgliederbefragung: “Ich glaube, dass unsere Werte von sehr, sehr weiten Teilen der Bevölkerung geteilt werden”, meint Marchetti.

Jetzt kommen Rückkehrzentren

Die Volkspartei werde ihrer harten Linie in Asylfragen treu bleiben und will die irreguläre Migration “weiter gegen null drücken”. Gegenüber “Heute” kündigt Parteigeneral Marchetti nun eine “Gruppe der Umsetzer” an, die Rückkehrzentren in Drittstaaten errichten möchten. “Weil es uns ein ehrliches Anliegen ist, dass wir so auch effizient abschieben können.”

Vier Länder an Bord

Mit dabei sind neben Österreich auch Dänemark, die Niederlande, Deutschland und Griechenland. Derzeit würden bereits Verhandlungen geführt, so Marchetti. Wie schnell die Zentren realisiert werden? “Wenn es nach mir geht, so schnell wie möglich. Derzeit laufen Gespräche, sie werden vertraulich geführt. Ich bin aber zuversichtlich, dass diese bald abgeschlossen werden können.”

ÖVP: “Null Toleranz”

Ganz allgemein hält er fest: “Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss abgeschoben werden. Da gibt es null Toleranz.” Dass für 41 Prozent der muslimischen Jugendlichen in Wien der Islam über dem Gesetz steht, macht ihn “betroffen”: “In unserem liberalen Rechtsstaat gilt das Gesetz und ganz sicher nie die Scharia.”

Obwohl in Pflichtschulen in der Hauptstadt bereits 50 Prozent der Schüler muslimisch sind, soll das Kreuz in den Klassenzimmern bleiben: “Es ist auch ein kulturelles Symbol. Wir sind ein christlich geprägtes Land und werden das auch immer bleiben. Ganz sicher werden wir unsere Traditionen nicht verstecken.”

Marchetti: “Auch Wien muss aufwachen”

Ob er den Bevölkerungswandel in Wien bereits wahrnehme? “Ich komme aus Favoriten. Da ist es wirklich so, dass da in den Schulen schon Dinge kippen.” An die in der Stadt regierende SPÖ richtet er einen Appell: “Auch Wien muss endlich aufwachen und mittun bei Integrationsmaßnahmen. Es kann nicht wie bisher weitergehen.”