FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht “Fehlentwicklungen” in der EU. Er kritisiert die Ukraine-Hilfen und fordert eine “Redemokratisierung”.
Am Samstag wird der Europatag gefeiert. Der 9. Mai ging aufgrund der Schumann-Erklärung in die Geschichte ein. Mit dieser schaffte der damalige französische Außenminister Robert Schuman 1950 die Grundlage für die spätere Europäische Union (EU).
Zu diesem Anlass hat sich nun auch FPÖ-Chef Herbert Kickl mit scharfer Kritik geäußert. Der blaue Frontmann ortet “Fehlentwicklungen” in der EU und eine Elite, die Europa zu einem “zentralistischen Superstaat” machen würde und die ursprüngliche Idee von Schuman “bis zur Unkenntlichkeit entfremdet” hätte.
Kickl fordert “Festung Verfassung”
Kickl zeigte sich darüber besorgt, dass die EU “immer übergriffiger” agieren würde und damit auch die Souveränität von Österreich gefährde. Für den Freiheitlichen verkomme die EU zu einem “Zentralstaat der Eliten”. Diese Entwicklung müsse “gestoppt und wieder umgekehrt werden”.
Besonders brisant: Der FPÖ-Chef schlägt daher eine “Festung Verfassung” vor. Dadurch soll in Artikel I der heimischen Bundesverfassung festgeschrieben werden, dass “Österreich eine demokratische, wehrhafte, immerwährend neutrale, souveräne Republik ist, deren Recht einzig vom österreichischen Bundesvolk ausgeht”.
Der Freiheitliche warnte auch abermals vor der angeblichen Bargeldabschaffung durch den digitalen Euro. Seitens der EU wurde jedoch versichert, dass dieser lediglich ein “zusätzliches elektronisches Zahlungsmittel” darstelle und das Bargeld nicht ersetzen werde. Kickl scheint dem wohl keinen Glauben zu schenken.
Des Weiteren bezeichnete der Blaue den “Digital Services Act”, der Online-Plattformen zu mehr Transparenz, strengerem Kampf gegen illegale Inhalte wie Hassrede und besserem Jugendschutz verpflichtet, als “Zensurinstrument”.
Scharfe Kritik wegen Ukraine-Hilfen
Noch mehr ein Dorn im Auge sei Kickl jedoch die Position der EU im Ukraine-Krieg. Er warf Brüssel “kriegstreiberische Rhetorik” vor. Die Sanktionen gegen Russland bezeichnete der Freiheitliche als unsinnig. Mit ihnen würde man lediglich die eigene Wirtschaft schädigen, so die Meinung des FPÖ-Chefs. Laut Kickl sei auch Österreich in diesem “Wirtschaftskrieg” zur “Kriegspartei” gemacht worden.
Des Weiteren kritisierte Kickl den EU-Kredit von 90-Milliarden-Euro an das vom Krieg gebeutelte Land. Hier betrage der österreichische Anteil 2,4 Milliarden Euro, rechnete der FPÖ-Chef vor. Der blaue Frontmann sprach von einem “Milliardengeschenk auf Steuerzahlerkosten”, welches einen “beispiellosen Verrat an der eigenen Bevölkerung” darstelle.
Kickl forderte daher eine “Redemokratisierung” der EU. Darunter versteht der Freiheitliche, dass die Macht wieder in die Hände des Volkes gelegt werde. Derzeit würde diese bei “EU-Eliten, der Ukraine” und den “Systemparteien” liegen.
