Ursprünglich waren 160 Deregulierungsmaßnahmen angekündigt. 113 wurden schließlich im Dezember beschlossen. Umgesetzt wurden davon bisher – 14!

Sepp, was leistest du? Dieser Gedanke animierte wohl die Freiheitlichen zu einer Anfrage-Serie an sämtliche Ministerien, um den Status quo bei den von Staatssekretär Schellhorn (Neos) angekündigten Verwaltungsverschlankungen zu ergründen. Titel:  “Wo bleiben die angekündigten Deregulierungsmaßnahmen?”

Nun trudelten die gesammelten Antworten bei der FPÖ ein. Von den 113 im Dezember beschlossenen Vorhaben (160 waren ursprünglich angekündigt worden) sind laut Blauen in allen Ministerien zusammen neun in Kraft getreten. Das Büro Schellhorns spricht immerhin von 14. Weitere 88 würden sich “in Umsetzung” befinden – das heißt “in den finalen legistischen Prozessen der zuständigen Ministerien” befinden.

FPÖ: “Bilanz des Scheiterns”

Der FPÖ ist das nicht genug. Parteigeneral Michael Schnedlitz donnert gegenüber “Heute”: “Diese Bilanz bei der Deregulierung und Entbürokratisierung ist eine Bilanz des Scheiterns – zu verantworten hat sie Sepp Schellhorn.

Schellhorn: “Ernsthafte Reformpolitik”
Sepp Schellhorn lässt dies gegenüber “Heute” nicht auf sich sitzen: “Während die FPÖ auf alles schießt, was diese Regierung gemeinsam auf die Beine stellt, arbeiten wir an echter Umsetzung.”

Der pinke Politiker spielt den Ball zurück: “Wer glaubt, man könne einen jahrzehntelang gewachsenen Bürokratie-Dschungel mit drei empörten Aussendungen beseitigen, verwechselt ernsthafte Reformpolitik mit sympathikotonem Dauererregungsmodus.”

Fakt ist: Sämtliche Ressorts betonen nahezu einhellig, dass die geplanten Maßnahmen derzeit noch in der “Umsetzung” seien – sprich noch nicht implementiert und in Kraft. Viele Deregulierungsvorhaben – wie etwa im Sozialministerium – benötigten demnach noch “Arbeitsgruppen und Konsolidierungen”. “Somit führen die Deregulierungsmaßnahmen zu noch mehr Bürokratie”, ätzen die Blauen.

Auch seien viele der lediglich neun umgesetzten Maßnahmen “Digitalisierungsmaßnahmen, die keine großen Entbürokratisierungseffekte” hätten, führt die FPÖ aus, “sondern nur eine Verlagerung der Bürokratie in den digitalen Raum bedeuten (Digitalisierung der Verwaltung, elektronische Archivierung, elektronische Formulare etc.).

Großer Wurf: Streichung einer Faxnummer!

Beispiele: “Vorantreiben der Digitalisierung im Wehrdienst – Bundesheer Online” oder”Streichung des Erfordernisses einer Telefaxnummer im Umweltmanagementgesetz”.

„Schellhorn ist komplett überflüssig. Er soll auf der Stelle seinen Hut nehmen. Das würde 240.000 Euro im Jahr sparen.“

Von Schnedlitz setzt es angesichts dieser Bilanz eine Rücktrittsaufforderung: “Dieser Mann ist schlichtweg komplett überflüssig. Er soll auf der Stelle seinen Hut nehmen. Das wäre ein echtes und nachhaltiges Zeichen in Sachen Einsparungen! Ein Zeichen, das 240.000 Euro schwer ist. So viel verdient Schellhorn nämlich pro Jahr.”

Schellhorn: “Arbeiten weiter für Bürger und Betriebe”

Der harsch kritisierte Staatssekretär will jedenfalls weitermachen: Ein voraussichtlicher Termin für das zweite Strukturreform-, Entbürokratisierungs- und Prozessbeschleunigungspaket sei “ehest möglich avisiert”, heißt es. Schellhorn: “Wir arbeiten Schritt für Schritt an konkreten Vereinfachungen für Bürgerinnen, Bürger und Betriebe – ungeachtet des FPÖ-Hintergrundrauschens und ewigen ‘Dreinhauens’.”