Um die Steuersenkung auf Lebensmittel zu finanzieren, plante die Regierung die Einführung einer Plastikabgabe. Jetzt ist klar: Sie wird nicht kommen.
Mit 1. Juli soll die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel in Kraft treten. Um das klamme Budget nicht weiter zu belasten, soll die Maßnahme (Kosten: 400 Millionen Euro) gegenfinanziert werden. Geplant war eine Plastikabgabe auf nicht recycelbares Plastik und eine Paketabgabe für Drittstaatspakete.
Heftige Kritik an Plastikabgabe
Vor allem die Plastikabgabe wurde scharf kritisiert. Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) betonte, dass die Maßnahme zu kurz greife. Demnach fallen in Österreich jährlich rund 300.000 Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an. Davon würden etwa 200.000 Tonnen nicht recycelt.
VOEB-Vizepräsident Andreas Opelt sagte, dass eine Plastikabgabe nur dann sinnvoll sei, wenn sie eine echte Lenkungswirkung entfaltet. Sie müsse Unternehmen unterstützen, die Recycling verbessern, und jene belohnen, die bereits auf recycelte Rohstoffe setzen.
Außerdem hat die Getränkeindustrie bereits mit Preissteigerungen gedroht. Durch die Abgabe würden Mineralwasser & Co. im Supermarkt spürbar teurer werden.
Regierung sagt Abgabe ab
Aktuell führen ÖVP, SPÖ und NEOS Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung des Doppelbudgets für 2027/28. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte zunächst von zusätzlichen Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro gesprochen, mittlerweile hat sein Ministerium die Prognose auf 2,5 Milliarden Euro hochgeschraubt.
Im Rahmen der Pressekonferenz zum Pensionspaket wurden auch die Budgetverhandlungen – darunter die Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel – thematisiert. Umso überraschender kam die Ankündigung von Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), dass die Plastikabgabe zur Gegenfinanzierung nicht kommen werde.
“Wir werden die Plastikabgabe nicht zur Gegenfinanzierung nutzen”, teilte sie mit. Woher die 400 Millionen Euro konkret kommen sollen, sei aktuell Gegenstand von Verhandlungen. Klar ist: Die Gespräche dürften noch einige Überraschungen mit sich bringen.
