“Innerhalb Europas gibt es keine Neutralität” – eine Aussage der Ministerin, die nun auch innerhalb der Koalitionsparteien für Unstimmigkeiten sorgt.

Österreich schaffte es in den vergangenen Tagen wieder in internationale Schlagzeilen – und jetzt wächst die Causa zur innenpolitischen Debatte heran.

Wie berichtet, mussten gleich zwei Tage in Folge Eurofighter zum Alarmstart aufsteigen, um Jets der US-Luftwaffe abzufangen. Sie hatten keine bzw. falsche Überfluggenehmigungen, diese brauchen sie bei Nutzung des Luftraums eines neutralen Landes, das nicht der NATO angehört, aber. Überflüge mit dem Ziel Nahen Osten (Iran-Krieg) verweigert Österreich ohnehin.

Erst in den Sozialen Netzwerken debattiert, wird die Neutralität deshalb nun auch wieder in der Innenpolitik zum Thema. Brisant: Für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) ist diese in gewisser Aspekten schon obsolet: “Innerhalb Europas gibt es keine Neutralität, sondern Solidarität”, spricht sie im Podcast “Table.Today” über die Veränderungen durch den EU-Beitritt Österreichs.

“Österreich war nie politisch neutral”

Mit der “brüchig” werdenden Verlässlichkeit der USA werde das Thema umso wichtiger. “Österreich war nie politisch neutral”, so die Ministerin. In der Verfassung sei außerdem die notwendige Solidarität und der Beitrag zu einer europäischen Verteidigungsfähigkeit verankert – “bis hin zu einer Verteidigungsunion.” Europa müsse sich also verteidigen können, auch mit einer europäischen Streitkraft.

Dass prompt Kritik daran von der FPÖ folgte, ist keine Überraschung. Die Aussagen seien “ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich die Außenpolitik dieser Bundesregierung mittlerweile von unserer verfassungsrechtlich verankerten immerwährenden Neutralität entfernt hat”, so Susanne Fürst. “Seit Monaten kokettiert Meinl-Reisinger offen mit einem NATO-Beitritt, der Abschaffung der Neutralität sowie mit einer EU-Verteidigungsunion und einer EU-Armee. Damit betreibt sie eine brandgefährliche außenpolitische Agenda.”

“Wer die Neutralität ernst nimmt, …”

Nun meldet sich aber auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, eine der gewichtigsten Stimmen in der Vizekanzler-Partei SPÖ, zu Wort. Die Neutralität sei seit vielen Jahrzehnten Teil der politischen Identität unseres Landes, habe zu Frieden und Wohlstand beigetragen. Wien konnte so immer wieder Ort der Begegnung und der Diplomatie werden. “Mit dem EU-Beitritt wurde Österreich dann Teil dieses großartigen Friedensprojekts.”

Für Michael Ludwig ist klar: “Neutralität und EU-Mitgliedschaft sind kein Widerspruch. Denn für uns bedeutet Neutralität nicht passives Heraushalten, sondern aktives Engagement für Diplomatie und internationale Stabilität. (…) Wer die Neutralität ernst nimmt, muss alles dafür tun, sie zu verteidigen.”