Die von der Regierung vorgelegten Budgetpläne erzürnen die FPÖ. Parteichef Kickl kritisiert vor allem neue Belastungen fehlende Strukturreformen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl übt vernichtende Kritik an den am Montagabend von der Regierung präsentierten Eckpfeilern des Doppelbudgets 2027/28: Die “schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel” habe ihre letzte Chance, das Land budgetpolitisch auf einen tragfähigen Pfad zu bringen, endgültig vertan.

“Handlungsunfähigkeit der Regierung”

“Mit diesem Doppelbudget wird die Handlungsunfähigkeit der Dreierkoalition endgültig offensichtlich. Es fehlen weiterhin jegliche strukturellen Einsparungen, der negative Trend der wachsenden Staatsschulden wird nicht durchbrochen, und große Teile des Regierungsprogramms werden de facto begraben”, so der FPÖ-Chef in einer Aussendung.

Besonders scharf kritisiert Kickl die Belastungen gegenüber der Wirtschaft und die neuen Steuern: “Da werden sich die Unternehmen bei der Bundesregierung bedanken. Diese Bundesregierung mit ihrem ÖVP-Kanzler Stocker ist zur direkten Belastung für unsere Wirtschaft und Industrie geworden.

Kritik an Belastung der Pensionisten

Der FPÖ-Chef hält es auch für nicht gerecht, erneut die Pensionisten “zur Kasse zu bitten”, während die Regierung bei sich selbst nicht spare.

“Anschlag auf die Wirtschaft”

Und Kickl weiter: “Babler und die SPÖ verkaufen den Anschlag auf die Wirtschaft sogar in altbekannter Klassenkampfmanier als ‚Konzernsteuererhöhung’, und Stocker steht mit seiner gesamten ÖVP stillschweigend daneben. Gleichzeitig trifft es die Fleißigen in diesem Land, zahlreiche heimische Mittelstandsbetriebe und Familienunternehmen, die ohnehin seit Jahren unter Energiekosten, Bürokratie und Standortlasten leiden. Die Devise lautet: Zuerst die Belastungen – die Entlastung erst irgendwann später, wenn nichts dazwischenkommt. Die Menschen sind nicht dumm und spüren, wenn sie verschaukelt werden”, so Kickl.

Wo bleiben Einsparungen im Apparat?

Der Chef-Blaue vermisst Einsparungsvorschläge im Apparat und bei Förderungen sowie einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst. Dort solle jede zweite freiwerdende Stelle im “Verwaltungs-Overhead” nicht nachbesetzt werden: “Der öffentliche Sektor wächst sogar munter weiter, während der Leistungs-Output schwindet.”

Personell größte Regierung aller Zeiten

Auch die “dringend notwendige” Entbürokratisierung geht Kickl ab. “Stattdessen leistet sich diese Regierung mit 21 Regierungsmitgliedern und rund 400 Kabinettsmitarbeitern den größten Apparat der Zweiten Republik. Wer der Wirtschaft etwas zumutet, muss bei sich selbst beginnen – genau dieser Wille fehlt.”

Kickl: “Nur große Ankündigungen”

Sein bitteres Resümee: “Anstelle großer Reformen werden nur große Ankündigungen gemacht und überkommene Proporzrituale gepflegt. Diese Bundesregierung hat ihre letzte Chance vertan.”