Anfragebeantwortung ohne Antworten: Für FPÖ-Sicherheitssprecher Christian Lausch ist der Zugang von Anna Sporrer “eine absolute Frechheit”.

Mehr als zwei Monate ließ sich SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer Zeit, um eine parlamentarische Anfrage der FPÖ zum Thema Strafverbüßung in der Heimat zu beantworten – nur um am Ende mitzuteilen: Es gebe keine Antworten.

Konkret hatte Lausch bereits am 16. März eine umfangreiche parlamentarische Anfrage zum Strafvollzugsgesetz (§133a StVG) eingebracht. Dabei ging es um die Frage, wie oft ausländische Straftäter ihre Haftstrafe nicht in Österreich absitzen, sondern abgeschoben beziehungsweise in ihre Heimatländer überstellt werden können. Erst am 15. Mai – also nach exakt zwei Monaten – langte die Antwort der Ministerin bei Parlamentspräsident Walter Rosenkranz ein.

Doch statt konkreter Zahlen und Fakten erklärte Sporrer lapidar, die Daten lägen “in dieser Form nicht vor”. Die Anfrage umfasse “eine sehr weitreichende und tief gegliederte statistische Auswertung” über vier Jahrzehnte, die nur mit “unverhältnismäßig hohem personellen und zeitlichen Aufwand” möglich wäre. Deshalb könne die Anfrage “in der vorliegenden Form nicht beantwortet werden”.

Keine Infos zu Außerlandes-Bringungen

Dabei hatte Lausch detailliert wissen wollen, wie sich der Anteil ausländischer Häftlinge seit 1985 entwickelt hat – insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten. Außerdem fragte er nach konkreten Zahlen zu §133a StVG: Wie viele ausländische Häftlinge seit 2013 grundsätzlich für eine vorzeitige Entlassung zwecks Abschiebung infrage gekommen wären, wie viele tatsächlich außer Landes gebracht wurden und in wie vielen Fällen es später zu neuerlichen Straftaten kam.

Besonders brisant: Der Mandatar wollte auch wissen, ob die steigende Haftpopulation in Österreich hauptsächlich auf Nicht-Österreicher zurückzuführen sei und welche Maßnahmen gesetzt werden, um Rückfälle ausländischer Straftäter zu verhindern.

FP-Lausch: “Eine absolute Frechheit”

Für den FPÖ-Mandatar ist die Antwortverweigerung der Ministerin bezeichnend. Gegenüber “Heute” kritisiert Lausch: “Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie viele ausländische Straftäter in Österreich einsitzen und wie oft die Möglichkeit genutzt wird, Haftstrafen in der Heimat zu verbüßen. Zwei Monate für keine Antwort ist eine absolute Frechheit.”

Die Ministerin argumentiert hingegen, historische Daten seien über Jahrzehnte hinweg unterschiedlich erfasst worden und daher nicht vergleichbar. Zudem müssten zahlreiche Einzelfälle manuell ausgewertet werden.