ÖVP-Machtwort: “Österreich darf kein Kalifat werden”

Für fast 50 % junger Muslime steht der Islam über unseren Gesetzen. “In Österreich gilt das Gesetz, nicht die Scharia”, sagt ÖVP-General Marchetti.

Eine neue Studie der Stadt Wien sorgt für helle Aufregung. Laut dieser stimmen 41 Prozent der muslimischen Jugendlichen der Aussage zu, dass die Vorschriften ihrer Religion über den Gesetzen in Österreich stehen. 46 Prozent der muslimischen Befragten sind außerdem der Meinung, dass man bereit sein müsse, “für die Verteidigung seines Glaubens zu kämpfen und zu sterben”. “Heute” berichtete ausführlich über die Ergebnisse der Studie.

ÖVP: “Bei uns gilt Gesetz, nicht Scharia”

Die Studie zeichne ein “verheerendes Bild” und müsse ein “klares Warnsignal” sein, erklärte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. “Wenn 41 Prozent der jungen Muslime islamische Gebote über unsere Gesetze stellen, dann ist das ein Zustand, den wir nicht akzeptieren. Wer zu uns kommt, muss sich anpassen und Teil unserer Gesellschaft werden.” Österreich sei ein liberaler und demokratischer Rechtsstaat, “in dem das Gesetz gilt und sicher nicht das Wort der Scharia“, so Marchetti.

“Österreich darf kein Kalifat werden”

Der VP-General weiter: “Österreich darf und wird kein Kalifat werden. Wer diese Grundsätze ablehnt, hat in unserem Land keinen Platz.” Die Volkspartei habe in der Bundesregierung “tiefgreifende Maßnahmen” gesetzt, um Integration ab Tag 1 zu forcieren. Dabei seien verpflichtende Wertekurse genauso zentral wie das Erlernen der deutschen Sprache.

Integration könne nur dann erfolgreich gelingen, wenn Menschen unsere Werte annehmen und einer festen Arbeit nachgehen. “Für radikale, antidemokratische und gewaltaffine Haltungen gibt es in Österreich keinen Platz. Daher sorgt Innenminister Gerhard Karner dafür, dass verurteilte Straftäter abgeschoben werden. Klar ist: Wer unsere Werte und Gesetze missachtet, hat in Österreich keine Zukunft – daran halten wir fest“, so Marchetti abschließend.

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