Insgesamt drei Millionen Euro aus dem AKF will die Regierung im Jahr 2026 in die Ukraine stecken. Die FPÖ verlangt einen Stopp der Zahlungen an Kiew.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) war gemeinsam mit einigen Nationalratsabgeordneten aller Parlamentsparteien – die FPÖ ausgenommen – und dem Regierungskoordinator für den Ukraine-Wiederaufbau, Wolfgang Anzengruber, nach Kiew gereist. Dort hat die Neos-Frontfrau abermals die Hilfszahlungen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für die Ukraine verteidigt.
Für 2026 ist der AKF mit 35 Millionen Euro dotiert. Im Vorfeld hat es bereits Kritik der Freiheitlichen gegeben, dass die Bundesregierung drei Millionen Euro davon für die Ukraine locker machen will. Ziel sei es, damit, die Menschen vor der herrschenden Kälte im kriegsgebeutelten Land zu schützen. Das Geld soll etwa für beheizte Zelte, Essen und Strom eingesetzt werden.
Zum Abschluss ihres Besuchs in Kiew betonte die Außenministerin, dass sie sich freue, zu sehen, wo genau die AKF-Mittel Österreichs hingehen werden. Gleichzeitig hielt Meinl-Reisinger bei dem diesbezüglichen Medientermin fest, dass die Hilfe vor Ort auch Österreich selbst zugutekomme. So wolle man einer durch den Krieg und die Zerstörung drohenden Flüchtlingsbewegung entgegenwirken. Zudem warnte sie davor, dass die Kosten höher wären, wenn Russland den Krieg gegen sein Nachbarland gewinnt.
Des Weiteren betonte Meinl-Reisinger auch die Wichtigkeit des Wiederaufbaus des Landes. Hier habe ein spürbarer Wettlauf begonnen, an dem sich mehrere Staaten beteiligen würden. Kommende Woche werde Anzengruber in seiner Rolle als Regierungskoordinator für den Ukraine-Wiederaufbau 30 Amtskollegen zu einer Konferenz in Wien begrüßen, ehe er in zwei Wochen mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erneut in die Ukraine fahren wird.
Hohe Kosten für Wiederaufbau
In puncto Wiederaufbau könne man nicht auf den Frieden, hielt Anzengruber selbst fest. Ihm zufolge sei die “ganze Welt” bereit, hier aktiv zu werden. Warte man auf einen Frieden, sei man zu spät dran. Er gehe davon aus, dass die Kosten für den Wiederaufbau nahe an die 600 Milliarden-Euro-Marke herangehen könnten – eine diesbezügliche Schätzung der Weltbank ist für den 24. Feber geplant.
Laut Anzengruber könnten sich österreichische Unternehmen besonders in den Bereichen Banken, Landwirtschaftstechnik, Erze, Holz, Wärmepumpen und Schienenindustrie engagieren. Besonders im Bahnbereich gäbe es großen Bedarf, da die Bahnen des Landes an die europäische Spur angepasst werden sollen.
FPÖ verlangt Aufklärung
Kritik erntet Meinl-Reisinger nun erneut von der FPÖ. Der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz ärgerte sich darüber, dass die Außenministerin “gegen den Willen der eigenen Bevölkerung Millionen an die Ukraine” verschenkt. Der Freiheitliche ortet einen “Korruptionssumpf” in Kiew. Als Beispiel nennt Schnedlitz einen ehemaligen ukrainischen Minister, der vor Kurzem wegen Korruption in Polen festgenommen wurde.
Der FPÖ-General fordert Meinl-Reisinger dazu auf, in Kiew nachzufragen, was mit den bisherigen Zahlungen aus österreichischen Steuergeldern passiert ist. Er verlangt einen Nachweis dafür, dass sie nicht Teil “des Korruptionsskandals” waren. Bis dies nicht geschehen ist, will Schnedlitz einen Stopp weiterer Zahlungen an die Ukraine.
