Jetzt spricht Korinna Schumann Klartext: Im großen “Heute”-Interview stellt sie erstmals klar, Fälle überbordender Sozialhilfe abstellen zu wollen.

Der größte Brocken im Ressort von Sozialministerin Korinna Schumann (59, SP) ist 2026 eine bundesweit einheitliche Neuregelung der Sozialhilfe. Dass die Verhandlungen ins Stocken geraten seien – wie zuletzt medial kolportiert –, will sie nicht so stehen lassen: “Wir sind auf dem Weg, es ist ja keine einfache Materie.”

Mit “Heute” sprach sie über:

Fälle von bis zu 9.000 Euro Mindestsicherung

“Ich verstehe den Ärger darüber. Fälle von 9.000 Euro Sozialhilfe wird es nicht mehr geben.”

Kürzungen

“In der Sozialhilfe sind auch viele Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen. Wir wollen nicht, dass die ins Bodenlose abrutschen. Natürlich ist der Hauptweg, den wir gehen wollen, aber Menschen in Beschäftigung zu bringen. Ziel ist, dass sich jeder selbst erhalten kann.”

Integrationsphase vor Sozialhilfebezug

“Diese steht im Regierungsprogramm, ist beschlossen. Wir werden sie also umsetzen, keine Frage.”

Und Österreicher?

“Wir können es verfassungsrechtlich nur so umsetzen, dass auch Österreicherinnen und Österreicher im Gesamtpaket Integrationsphase dabei sind. In Deutsch- oder Wertekurse schicken wir sie aber ganz bestimmt nicht. Bei dieser Gruppe geht es ganz gezielt um Arbeitsmarktmaßnahmen, damit sie möglichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können, um wieder selbstständig und ohne Unterstützung leben zu können.”

350.000 Arbeitslose im Land

“Kein Mensch ist gern arbeitslos. Das ist wirklich eine große Belastung, daher drehen wir an vielen Schrauben und schauen, wie wir Menschen qualifizieren und rasch weitervermitteln können. Wir haben etwa die Aktion ’55+’ ins Leben gerufen, die bis zu 5.000 Langzeitarbeitslosen über 55 die Chance auf einen kollektivvertraglich bezahlten Job gibt.”

Gesundheitssystem

“Wir haben ein starkes, gutes Gesundheitssystem, aber es ist in Schieflage geraten. Wir haben zu lange Wartezeiten, die Versorgungsdichte ist nicht so, wie wir sie uns vorstellen.”

Wartezeiten-Verkürzung

“Wir bauen im Rahmen des Gesundheitsreformfonds mit mehr als zwei Milliarden Euro bis 2030 nun unter anderem die Primärversorgungseinheiten intensiv aus. Derzeit haben wir 112, bis 2030 werden es 300 sein. Wir geben der Versorgungslage neben den niedergelassenen Ärzten noch einmal einen Schub – dadurch werden auch die Wartezeiten kürzer werden. Das haben wir versprochen und diesen Weg gehen wir.”

Wann Besserung zu erwarten ist

“2026 wird der Gradmesser!”

Gastpatienten-Streit Wiens mit den Bundesländern

“Die Debatte macht mir keine Freude, weil sie das Gefühl gibt, dass unser System nicht gut funktioniert. Ich bin sicher, wir sind am richtigen Weg, indem wir uns anschauen, wie wir die Gesundheitslandschaft reformieren und gut aufstellen können. Hier ist es meiner Meinung nach wichtig, über Grenzen hinweg in Regionen zu denken, um unser Gesundheitssystem in die Zukunft zu bringen. Durch eine älter werdende Gesellschaft und steigende Medikamentenkosten haben wir Herausforderungen zu stemmen.”

Schlechte Umfragen für SPÖ

“Wir wussten, was auf uns zukommt, aber es ist jetzt wichtig, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Zu schauen, dass die Menschen wieder Stabilität bekommen, wir einen starken Sozialstaat und ein gutes öffentliches System haben.”

Höhere Versicherungsbeiträge auch für Mindest-Pensionisten

“Solche Maßnahmen machen mir keine Freude, aber hier haben wir stabilisiert und etwa den Arzneimittelkostendeckel bewusst eingeführt, damit diese Gruppe auch wieder entlastet wird.”

FPÖ schlagbar?

“Wenn wir gut arbeiten und die Menschen überzeugen, dann kann das absolut gelingen.”