Für Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat das Doppelbudget 2027/28 der Regierung nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Im ORF setzte es heftige Kritik.

Bis 2028 will die Regierung 5,1 Milliarden Euro sparen, vom Sparpaket werden alle Bevölkerungsgruppen betroffen sein. Das geht aus dem Budgetvorschlag der Regierungsparteien für 2027/28 hervor. Grünen-Chefin Leonore Gewessler hat dafür wenig übrig: “Die Frauen zahlen drauf. Die Familien zahlen drauf. Aber die Millionen- und Milliardenerbschaften werden nicht angetastet. Das ist nicht gerecht.” Sie wirft der Regierung eine Belastung der Mitte der Gesellschaft und Versagen vor.

Am späten Sonntagabend legte Gewessler in der “ZIB2” bei ORF-Moderatorin Margit Laufer nach. Zuerst musste sie aber erklären, was sie zu Kritik etwa des Finanzministers sage, dass die schwarz-grüne Vorgänger-Regierung Förderungen quasi ohne Maß und Ziel ausgeschüttet – und damit erst das große Loch im Budget ausgelöst – habe. “Ich habe auch zu keiner Sekunde kritisiert, dass gespart werden muss”, so Gewessler, “ich kritisiere aber sehr laut, sehr deutlich, die Ungerechtigkeit, die diesem Budgetentwurf jetzt zugrunde liegt”.

“Hingreifen” bei denen, “die es am wenigsten spüren”

“Sie kürzt auf dem Rücken der breiten Mitte dieses Landes. Auf dem Rücken der Mama, die versucht, ihr Kind gut großzuziehen. Auf dem Rücken der Pensionistin, auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, richtete die Grünen-Chefin der Regierung aus. “Dieses Budget ist in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit”, so Gewessler. Alleinerzieherinnen seien dieser Tage am Tisch gesessen und hätten ausgerechnet, ob sie sich den Familienurlaub noch leisten können, während “aber bei den Porsches dieser Welt die Korken knallen”.

Habe man mit der Abschaffung der kalten Progression nicht in Kauf genommen, dass Österreich das Geld ausgehe? Die Abschaffung habe dazu beigetragen, “dass mehr Netto vom Brutto bleibt”, so Gewessler. Wenn man sage, man wolle in budgetär angespannten Zeiten “da wieder hingreifen”, dann könne man das machen, aber bei denen, “die es am wenigsten spüren”, also bei Besserverdienern mit den höchsten Einkommen, hieß es. “Ich habe langsam wirklich kein Verständnis dafür”, so Gewessler zu den Plänen der Regierung.

“Sie sind die falsche Adressatin für meinen Ärger”

Habe man nicht unter Schwarz-Grün das Geld zu leichtfertig ausgegeben? Man habe die kalte Progression abgeschafft, nachdem zahlreiche Vorgänger-Regierungen das längst hätten tun wollen, so Gewessler. Ja, jetzt könne man da “wieder hinschauen”, aber wie es die Regierung mache, nämlich beim “sozialen Drittel” einzusparen, sei “fahrlässig und ungerecht”. Bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen gehe es “um die geringen Einkommen, ob in Teilzeit oder in Vollzeit”, so die Grünen-Chefin. Dass diese jetzt zahlen müssten, mache Gewessler wütend.

“Ich weiß schon, Frau Laufer, Sie sind die falsche Adressatin für meinen Ärger, aber mich macht das wirklich grantig”, so Gewessler zur ORF-Moderatorin. Die “Mama am Küchentisch” mache sich Sorgen ums Geld, der “Studierende, der Teilzeit arbeitet, um irgendwie sein Studium zu finanzieren” überlege, wie er eine gestrichene Monatsmiete wieder hereinbekommen könne, so Gewessler. “Ich halte es für unfair, in dieser Situation das Budget auf dem Rücken derjenigen zu konsolidieren, die es ohnehin schon schwer haben”, so die Grünen-Chefin.