Harte FPÖ-Kritik am Doppelbudget: Die Blauen sehen ein Sparpaket zulasten von Pensionisten und Jugend, fordern den Präsidenten zum Handeln auf.

Als “Murks, der die Unfähigkeit dieser Regierung in Zahlen gießt”, bezeichnete FPÖ-General Michael Schnedlitz die präsentierten Eckpunkte des Doppelbudgets. Die schwarz-rot-pinke Koalition verkaufe der Bevölkerung ein milliardenschweres Sparpaket auf dem Rücken der Pensionisten, Arbeitnehmer und der jungen Generation, so der Vorwurf. Schnedlitz holte zum Rundumschlag gegen die Regierung aus.

Die NEOS “können ihre Partei eigentlich gleich auflösen” und Chefverhandler Sepp Schellhorn sei “ja nicht einmal mehr bei den entscheidenden Verhandlungen aufgetaucht”, so der FPÖ-Politiker. Die SPÖ wiederum sei einen Kuhhandel eingegangen und habe “die Pensionisten für angeblich künftige Vorteile der Unternehmer verscherbelt”, die ÖVP bringe nur noch “die nächste Ankündigung für das Jahr 2028”, hieß es.

Pensionisten und Junge seien für Schnedlitz klare Verlierer dieses Budgets: “Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern bei sich selbst ein Ausgabenproblem. Der Selbstbedienungsladen wird täglich größer statt kleiner.” Und: “Bei den Pensionisten wird gespart, aber NGOs und unzählige ‘Freunderl’, die kein Steuerzahler braucht, werden bedient. Es reicht!” Der FPÖ-General forderte gar den Bundespräsidenten auf, einzuschreiten: “Das ist ein Murks.”

Großes Lob kommt von den Regierungsparteien

Anders klang das traditionell bei den Regierungsparteien. “Mit der Senkung der Lohnnebenkosten setzt die Volkspartei entscheidende Anreize für die Leistungsträger in unserem Land. Diese Senkung ist in dieser Höhe einmalig in der Geschichte. Neben der dringend notwendigen Entlastung stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich und legen damit den Grundstein für wirtschaftlichen Aufschwung”, so der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sprach von einer “echten Herkulesaufgabe” angesichts der schwierigen Ausgangslage. Er orte die Verantwortung für das große Budgetloch bei der Vorgängerregierung. Trotz dieser Herausforderungen habe die SPÖ Verantwortung übernommen, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen. “ALLE – und ganz besonders die, die viel haben – müssen einen Beitrag leisten, damit wir die Finanzen ordnen und Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen schaffen können”, so Seltenheim.