Österreich muss doppelt so viel sparen wie ursprünglich angenommen. Ein hochrangiger Regierungsstratege sagt: “Wegen Iran-Krieg kommt ‘Trump-Budget’!”

Am 10. Juni hält Finanzminister Markus Marterbauer (SP) seine zweite Budgetrede im Parlament – wieder wird ein finanzielles Korsett für gleich zwei Jahre (2027, 2028) auf Schiene gebracht.

Im Hintergrund hat das große Feilschen längst begonnen. Zu verteilen gibt es wenig – im Gegenteil. “Es wird ein Trump-Budget”, sagt ein hochrangiger Regierungsstratege gegenüber “Heute”.

Weniger Wachstum, mehr Inflation

Heißt konkret: Durch den Iran-Krieg verringert sich das erwartete Wirtschaftswachstum auf 0,5 bis 0,9 Prozent (1 Prozent war in der “Stocker-Formel” vorgesehen); die Inflation (Plan: 2 Prozent) wird 2,7 bis 2,9 Prozent betragen.

Das hat auch für die Regierung Folgen: “Wir müssen zwei Milliarden Euro mehr sparen und härter rein”, so ein Insider. Nachsatz: “Das wird wieder alle treffen.”

Gerangel um Schwerpunkte

Das Budget ist bekanntlich in Zahlen gegossene Politik. Bei den Schwerpunkten für die kommenden zwei Jahre gibt es unterschiedliche Positionen in der Koalition: Neos wollen mehr Geld für Bildung und dafür bei Pensionen sparen – die SPÖ keinesfalls. Die Roten lehnen auch die Lohnnebenkostensenkung ab, für die sich die Pinken und die Schwarzen einsetzen.

Die Volkspartei wiederum plädiert gemäß “Heute”-Infos für mehr Geld in den Bereichen Sicherheit (Polizei, Heer) und will die Gesundheitsreform auf Schiene bringen.