Die EU-Spitzen zeigten sich erfreut über den Wahlsieg von Peter Magyar. Doch auch der designierte Orbán-Nachfolger bleibt bei einem Thema knallhart.
Viele Stimmen in Polit-Europa haben sich erfreut über den Wahlsieg von Péter Magyar gezeigt. Egal, ob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder der französische Präsident Emmanuel Macron – die Hoffnung auf eine konstruktivere Zusammenarbeit mit Ungarn war groß. Viktor Orbán setzte in der Vergangenheit oft auf einen eigenen Weg, galt etwa bei der Frage von Finanzspritzen für die von Russland angegriffene Ukraine als großer Kritiker.
Auch beim Thema Migration bissen sich EU-Granden zuweilen die Zähne am bekennenden EU-Skeptiker Orbán aus. Wer in Brüssel nun an eine Totalwende geglaubt hat, wurde bereits wenige Tage nach der Parlamentswahl enttäuscht.
Magyar will Grenzen stärken
Denn der designierte Regierungschef Ungarns, Wahlsieger Péter Magyar deutete an, in der Migrationsfrage keinen Kurswechsel von seinem Vorgänger vornehmen zu wollen. Magyar erklärte, die Grenzen Ungarns stärken zu wollen. Zwar will Magyar die Beziehungen zur EU stabilisieren – auch die Einführung des Euro als Zahlungsmittel steht mittelfristig im Raum –, gleichzeitig betonte er, dass die Pläne seiner Regierung nicht vorsähen, den neuen Migrations- und Asylpakt der EU umzusetzen.
Der Pakt, der im Juni in Kraft tritt, bringt die Asyl- und Grenzregeln der EU komplett neu auf Schiene. Geplant sind schnellere Verfahren, strengere Abschiebungen und eine gerechtere Verteilung der Kosten auf die Mitgliedstaaten.
Ungarn wird EU-Pakt “nicht akzeptieren”
Magyar machte dazu nun klar, dass Ungarn diesen Weg nicht mitgehen will. Sein Land habe eine strikte Einwanderungspolitik und werde “keinen Pakt akzeptieren”. Der Grenzzaun im Süden bleibe bestehen, zudem wolle man “die Löcher stopfen, die es dort jetzt gibt”.
“Wir wollen unser Land und Europa wirklich vor illegaler Einwanderung schützen”, so Magyar. Seine Partei Tisza werde deshalb auch künftig eine harte Linie fahren und “eine strikte Politik gegen illegale Einwanderung verfolgen”.
