Nach Ausschreitungen in Wien-Floridsdorf diskutieren Bund und Bezirk über Konsequenzen bis hin zur möglichen Schließung.

Der Fall ist höchst brisant und bekommt jetzt auch politische Priorität. Eine Schließung des lange umstrittenen Islamischen Zentrums Imam Ali in Wien-Floridsdorf steht im Raum.

Letzter großer Vorfall: Nach dem Tod des iranischen Führers Ajatollah Ali Chamenei kam es bei einer Trauerfeier zu ausufernder Gewalt. Anfang März eskalierte die Lage zwischen 70 Anhängern und Regime-Gegnern. Es kam zu mehreren Prügeleien, Männer gingen mit Stöcken aufeinander los, sogar die WEGA musste eingreifen.

Jetzt wird der Vorfall politisch aufgearbeitet, auch auf Bundesebene wird reagiert. Im Innenausschuss des Parlaments wurde einstimmig von allen fünf Parlamentsparteien ein Antrag beschlossen, der eine mögliche Schließung des Zentrums prüfen soll.

“Schutz von Freiheit, Sicherheit”

„Für Parallelstrukturen, die Unterdrückung und Radikalisierung fördern, darf es in Österreich keinen Platz geben. Die Prüfung einer Schließung dieses Zentrums ist daher ein notwendiger und verhältnismäßiger Schritt zum Schutz von Freiheit, Sicherheit und den Rechten all jener, die vor genau solchen Regimen geflohen sind”, sagt SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger.

In der kommenden Floridsdorfer Bezirksvertretungssitzung wird das Zentrum ebenso behandelt – inklusive einer gemeinsamen Resolution. Dabei geht es nicht nur um die Gewalt selbst, sondern auch um mögliche Hintergründe.

„Abgesehen von der jüngsten Gewaltorgie vor dem Zentrum liegen uns Informationen vor, dass hier nicht nur extremistische Ideologien, sondern auch antisemitische und homophobe Botschaften verbreitet werden. So etwas hat in unserem Bezirk keinen Platz. Aus Gesprächen mit anderen Fraktionen nehme ich mit, dass hier auf breiter Basis Einigkeit besteht”, sagt Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ).

Das Islamische Zentrum wird als Verein betrieben. Seit seinem Bestehen gab es bereits 12 Kontrollen der Baupolizei. Dabei wurde geprüft, ob im Gewerbegebiet ein unzulässiger Moscheebetrieb vorliegt. Nach den aktuellen Ereignissen soll es nun eine weitere Überprüfung geben.