Seit zwei Jahren zahlt Anwalt Mathias Burger aus NÖ keine ORF-Gebühr. Jetzt landet der Streit um 734,40 Euro sogar vor Gericht – mit offenem Ausgang.

In seinem Kampf gegen die ORF-Gebühr treibt es der bekannte Anwalt Mathias Burger aus dem Bezirk Tulln (NÖ) derzeit auf die Spitze. Seit zwei Jahren zahlt der Jurist sowohl zu Hause als auch in seiner Wiener Kanzlei dem Staatsfunk keinen Cent – es geht mittlerweile um wohlfeile 734,40 Euro und um jede Menge juristische Spitzfindigkeit.

Denn anstelle einer simplen Zahlungsaufforderung per Brief bestand der Anwalt vom OBS auf einem behördlichen Bescheid, “da ich nur gegen den rechtlich vorgehen kann”, so Burger. Erst sechs Monate nach einem vom Anwalt gelassen zurückgewiesenen Rückstandsausweis samt Exekutionstitel flatterte ihm dann tatsächlich ein OBS-Bescheid ins Haus.

Doch darin fielen dem findigen Juristen prompt formale Fehler auf: “Das Schreiben nicht einmal richtig gezeichnet”, so der Jurist. Da die schriftliche Beschwerde des Anwalts vom OBS nicht beantwortet wurde, reichte der ORF-Rebell wiederum eine Säumnisbeschwerde am Bundesverwaltungsgericht gegen den OBS ein, “bei der auch möglicher Amtsmissbrauch wegen Untätigkeit überprüft werden muss”, freut sich Burger über den ersten Fall dieser Art vor Gericht.

Für ihn würde das dilettantische Vorgehen der OBS das Bild abrunden, das der ORF seit einigen Wochen in der Öffentlichkeit abgebe. “Während sich der Fernsehsender in der Champions League sieht, kann der OBS nicht einmal einem Dorfverein aus Schaßleiten an der Knatter das Wasser reichen”, meint er provokant.

Am Freitag zerbrach sich ein Verwaltungs-Richter wegen Burger und dessen Kanzleikollegen Bernd Moravetz dreieinhalb Stunden den Kopf. Der OBS ließ sich übrigens von einer Kanzlei vertreten, die verdächtige Nähe zum Verwaltungsgerichtshof aufweisen soll – dennoch hofft Burger auf Erfolg. Die Entscheidung erfolgt schriftlich.