Ein kurioser Aspekt der Sozialhilfereform bringt Dagmar Belakowitsch auf die Palme. Die Regierung würde damit die eigene Bevölkerung demütigen.

Der “Heute“-Talk mit Sozialministerin Korinna Schumann schlägt große Wellen. Ihre stärkste Ansage: “Fälle von 9.000 Euro Sozialhilfe wird es nicht mehr geben.” Außerdem bezog sie zu dem kuriosen Umstand Stellung, dass vor einem Sozialhilfebezug künftig auch Österreicher eine “Integrationsphase” durchlaufen müssen. Das habe verfassungsrechtliche Gründe.

“In Deutsch- oder Wertekurse schicken wir sie aber ganz bestimmt nicht. Bei dieser Gruppe geht es ganz gezielt um Arbeitsmarktmaßnahmen, damit sie möglichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können, um wieder selbstständig und ohne Unterstützung leben zu können.”

Daneben ging es noch um eine ganze Reihe an drängenden Problemen: steigende Arbeitslosigkeit, das Gesundheitssystem oder die Umfragen-Misere der SPÖ. Die FPÖ schlagen? “Wenn wir gut arbeiten und die Menschen überzeugen, dann kann das absolut gelingen”, ist sie sicher.

“Gipfel des bürokratischen Irrsinns”

Das ruft freilich die freiheitliche Sozialsprecherin auf den Plan. “Ob ins korrupte Ausland, Freunderlwirtschaft oder horrende Beraterkosten, die, wie man nun auch wieder merkt, nichts helfen, wird unser Geld beim offenen Fenster hinausgeworfen”, beklagt sich Dagmar Belakowitsch.

Die “Integrationsphase” für Österreicher sei der “Gipfel des bürokratischen Irrsinns” und ein “kafkaeske Bürokratiemonster”, mit dem “die eigene Bevölkerung gedemütigt” werde.

“Dass sich die Ministerin für dieses Totalversagen auch noch die Note ‘Gut’ ausstellt, beweist die völlige Abgehobenheit dieser Systemparteien. Diese Regierung ist ein Totalschaden und gehört so schnell wie möglich abgewählt”, findet Belakowitsch.