Riesen-Zoff um Ukraine-Milliarden im Parlament

FPÖ feuerte im Nationalrat gegen Steuermilliarden für die Ukraine. Ministerin Meinl-Reisinger konterte: “Schauen nicht weg, wenn Kinder sterben.”

Im Nationalrat flogen Mittwochvormittag rund um die Ukraine-Hilfe die Fetzen. Die FPÖ stellte die Aktuelle Europastunde unter das Motto “Schluss mit intransparenten Geldgeschenken an die Ukraine – wahren Sie die Neutralität, Frau Außenministerin” – entsprechend ging es ordentlich zur Sache.

Den Anfang machte die Freiheitliche Susanne Fürst, die lautstark forderte “Kein Geld mehr für die Ukraine” und “Neutralität mehr denn je”. Wenn wir vorhätten, Russland zum ewigen Feind aufzubauen, seien wir verloren, erregte sich Fürst.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) wollte im Anschluss “auf den Boden der Fakten zurückkehren”. Die FPÖ-Forderung nach Einstellung sämtlicher Ukraine-Hilfen sei gleichzusetzen mit der völligen Unterwerfung des Landes unter Russland. Das widerspreche fundamental österreichischen Interessen, so Meinl-Reisinger.

“Schauen nicht weg”

“Wir sind militärisch neutral, wir waren niemals politisch neutral”, betonte die Außenministerin.  Es sei ein Angriffskrieg wider jegliches Recht. “Wenn Zivilisten, Kinder brutal getötet werden, wenn Freiheit bedroht wird, dann schauen wir nicht weg”, erklärte Meinl-Reisinger.

Mit Österreichs Hilfe komme “ein kleiner Funken Wärme” zu den Menschen in diesem dunklen Krieg, so Meinl – und zwar im Wortsinne: “Die Menschen frieren bei teils minus 25 Grad. Ich bin froh, dass wir helfen können.”